"Verstöße gegen die europäischen Werte - und dann?" mit Maria Noichl, MdEP

24.11.2022, 19:00 Uhr | Veranstaltungszentrum Heiligkreuz, Würzburg

Die Demokratie ist in den vergangenen Jahren weltweit vielerorts unter Druck geraten - sei es in den Vereinigten Staaten durch Donald Trump und seine Fake News, in Polen durch die Angriffe der PiS-Partei auf die Justiz oder durch den Aufstieg von Rechtspopulisten. Das gravierendste Beispiel für die Aushöhlung der Demokratie finden wir aktuell in Ungarn.
Es freut uns sehr, dass wir euch zu diesem Thema zu einer Veranstaltung mit unserer bayerischen Europaabgeordneten Maria Noichl einladen können.

"Verstöße gegen die europäischen Werte - und dann?"
Wann: Donnerstag, 24. November 2022, 19 Uhr
Wo: Veranstaltungszentrum Heiligkreuz, Hartmannstr. 29, 97082 Würzburg

Maria wird im Anschluss an einen kurzen Impulsvortrag unseres Landtagskandidaten Alexander Kolbow zum Thema "Würzburg: Europastadt und Stadt europäischer Werte" zusammen mit Alexander und unserem Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib für Diskussionen zur Verfügung stehen. Wir freuen uns auf euer Kommen.

Ergänzend zum Thema:

Scheinreformen - Wie die EU-Kommission sich blenden lässt

Auf Drängen des Europaparlaments hin, hat die EU-Kommission im September 2022 verkündet, dass bis zu 7,5 Milliarden Euro an EU-Zahlungen an Ungarn zurückgehalten werden, sofern es keine Reformen von der Regierung in Budapest gibt. Gleichzeitig hat man sich auf ein Reformpaket von 17 Maßnahmen geeinigt, das bis zum 19.11. erfüllt sein müsste, um Finanzsanktionen doch noch zu verhindern. Das Problem: Die Maßnahmen berühren in erster Linie Vergabeverfahren für öffentliche Gelder. Schritte, die die Durchsetzung des Rechtsstaats betreffen, sind darin nicht enthalten. So wurde beispielsweise die Vorgabe für die Errichtung einer Antikorruptionsbehörde in kürzester Zeit durch das Parlament geboxt, ohne Opposition, Zivilgesellschaft oder Expert*innen einzubeziehen. Die Anforderung, dass sich mehr als eine Firma auf öffentliche Ausschreibung bewerben muss, kann durch Scheinangebote einfach umgangen werden. Eine wirklich wirksame Maßnahme, wie der Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft, wird von der Orban-Regierung bewusst vermieden und von der EU-Kommission auch nicht eingefordert.

Akzeptieren wir die Tatsache, dass jetzt ein EU-Mitgliedsland keine Demokratie mehr ist?

Die EU-Kommission weiß, dass die aktuellen Maßnahmen der Orban-Regierung nicht zu einer substanziellen Verbesserung der Situation in Ungarn beitragen werden. Und doch zeichnet sich ab, dass sie Ungarn zum 19.11. ein positives Reform-Zeugnis ausstellen wird. Das könnte entscheidend dazu beitragen, dass Ungarn weiter vollen Zugriff auf EU-Fördermittel hat, ohne dass der Rechtsstaat funktioniert. Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) würde damit de facto akzeptieren, dass ein nicht-demokratisches Land Mitglied der EU ist - und trotz der jahrelang dokumentierten, erheblichen Korruption EU Gelder weiter nach Ungarn ausgezahlt werden. Das hat fatale Folgen für die Europäische Demokratie insgesamt. Denn - so beklagen es mehrere Gesprächspartner*innen - Viktor Orban ist im Europäischen Rat aktiv an Europäischen Entscheidungen beteiligt - blockiert immer wieder mit seinem Veto. Nach der Europawahl 2024 könnten nicht-demokratisch 'gewählte' Abgeordnete aus Ungarn dem Europäischen Parlament angehören. Es sind Zustände, die wir nicht akzeptieren dürfen.

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