Bayern-SPD-Generalsekretär Grötsch in Rimpar: „GroKo-Verhandlungsergebnisse können sich sehen lassen!“
„Dass es jetzt noch keine neue Bundesregierung gibt, liegt nicht an uns, sondern an den Jamaica-Koalitionären“, dies machte Uli Grötsch, MdB, Generalsekretär der Bayern-SPD, auf einer Regionalkonferenz der Landkreis-SPD, zu der Volkmar Halbleib, MdL, Vorsitzender der Landkreis-SPD, in die alten Knabenschule nach Rimpar eingeladen hatte, deutlich. „Dennoch gelte es“, so Grötsch, „an der Neuauflage der großen Koalition zu arbeiten“. Abweichende Meinungen zu diesem Thema gelte es zu akzeptieren, auch innerhalb der Partei. Der Mitgliederentscheid werde letztlich zeigen, ob es erneut zu einer großen Koalition kommt oder nicht.
Die bisherigen Verhandlungsergebnisse allerdings könnten sich sehen lassen, so der 42jährige Bundestagsabgeordnete aus Weiden, die SPD-Verhandlungsführer ringen hart in der Sache, immer sachlich und fair in der Tonlage. Grötsch beklagte den Umgangston der CSU mit der SPD. „Das, was Dobrindt und Scheuer von sich geben, geht nicht“, kritisierte Grötsch. „Die für die SPD wichtigen Themen wie Arbeit, Soziales, Wohnen und die gerechte Verteilung des Wohlstandes dürfen davon jedoch nicht überdeckt werden“. Die SPD habe auch weniger ein Problem mit fehlenden inhaltlichen Erfolgen, wir haben eher ein Glaubwürdigkeitsproblem, an dem wir arbeiten müssen“, konstatierte Grötsch.
Für die bayerische Landtagswahl im Oktober machte Grötsch deutlich, dass die Bayern-SPD in Person ihrer Spitzenkandidatin Natascha Kohnen den Wählerinnen und Wählern eine echte Alternative anbietet. „Im Gegensatz zum pompös, aufbrausend und arrogant auftretenden CSU-Spitzenkandidaten Söder, ist Natascha Kohnen normal geblieben und man kann ihr als Mensch begegnen“, lobte Grötsch die SPD-Spitzenfrau.
In der Kampagne zur Landtagswahl wolle die Bayern-SPD die Unterschiede zu den anderen Parteien herausarbeiten, Kernthemen werden u. a. die Themen Miete und Wohnen sein. „Wir werden auch offen über die Themen Flucht, Asyl und Integration reden müssen, denn wir müssen uns auch zu den Problemen verhalten, die viele Migranten mit sich bringen. Das ist Teil der Wahrheit.“, so Grötsch.
Grötsch bedankte sich bei Volkmar Halbleib ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit zwischen der bayerischen SPD und der SPD-Landtagsfraktion. Er und Halbleib würden seit Juli 2017 zusammen an der Vorbereitung der Landtagswahl arbeiten. Als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion trage Halbleib in erheblichem Maße zu einer guten Zusammenarbeit zwischen Landtagsfraktion und SPD-Landesverband bei.
In der anschließenden Diskussion forderte Abdu Bilican, Kreisvorsitzender der Jusos, eine Verjüngung der Partei ein. Er bot den Ortsvereinsvorsitzenden die intensive Zusammenarbeit mit den Jusos an, um Perspektiven aufzuzeigen, wie man Politik für und mit jungen Leuten machen kann.
Gerhard Hartmann, Ex-Landtagsabgeordneter der SPD, machte deutlich, dass sich die Strukturen der Sozialmilieus in den letzten Jahrzehnten verändert haben. Die Zahl der Arbeiter werde weniger, die Zahl der Hedonisten werde mehr. Auch würden die Wähler ihre Wahlentscheidung heute von anderen Grundsätzen abhängig machen als früher. Hartmann plädierte dafür, das Thema der Nachhaltigkeit stärker in den Mittelpunkt der SPD-Politik zu stellen, von der Wirtschaftspolitik über die Themen Verkehr, Umwelt und Klima bis hin zur Sozialpolitik. „Das müssen wir auch in der Region und in den Kommunen deutlicher machen“ so Hartmann.
Harald Schmid, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Rimpar und Kreisrat, sieht den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage gestellt. Er beklagte die hohen Zuwachsraten bei persönlichen Angriffen auf Polizisten, Rettungssanitäter und Feuerwehrleute. Man brauche sich aber nicht zu wundern, so Schmid, der Umgangston in der Politik sei oft ähnlich aggressiv.
In seinem Schlusswort appellierte Volkmar Halbleib an die Konferenzteilnehmer im anstehenden Wahlkampf die inhaltlichen Leistungen der SPD wieder stärker zu vermitteln und die die Unterschiede zur CSU herauszustellen. „Dann werden wir auch wieder positiver wahrgenommen.“