Dritter SPD-Regionalstammtisch im Würzburger Norden: Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib informiert sich über regionale Sorgen und Nöte
Nach Bergtheim und Hausen machte der dritte SPD-Stammtisch für das Gebiet der lokalen Allianz Würzburger Norden im Sportheim Untereisenheim Station. Im Mittelpunkt standen auch diesmal die Sorgen und Nöte aus den acht Allianzgemeinden. Sie reichten von der Umgehungsstraße Prosselsheim über die Frage der Mittelschulstandorte bis zur kommunalen Infrastruktur und den Baumöglichkeiten für junge Familien.
Der politische Gast des Stammtisches, SPD-Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib, machte deutlich, wo er die Hauptaufgabe der Landespolitik sieht: „Statt über eine bayerische Raumstation oder den Hyperloop zu reden, wie dies Söder in der Regierungserklärung gemacht hat, sollten doch zunächst die aktuellen Verkehrsprobleme der Bürger gelöst werden“, zeigte sich Halbleib überzeugt. Für Halbleib steht dabei die Sanierung von Staatsstraßen und Brücken im Vordergrund oder der Bau von dringend erforderlichen Ortsumgehungen wie die in Prosselsheim. Halbleib zeigte dabei Verständnis für die Ungeduld der Prosselsheimer. „Mir geht es auch deutlich zu langsam. Wir müssen endlich bauen.“ Auch für die Reaktivierung der Mainschleifenbahn setzt sich Halbleib weiter ein. Die direkte Anbindung nach Würzburg wäre eine Chance für alle Gemeinden an der Bahnstrecke ist sich der Abgeordnete sicher.
Beim Wohnungs- und Eigenheimbau gebe es zwar andere Probleme wie in den Ballungsräumen. Doch auch in den Dörfern fehlen insbesondere auf Grund der vielen Bauplätze, die „gehortet“ und nicht verkauft werden, die Perspektiven für viele junge Familien, so ein Kommunalpolitiker beim Stammtisch. In der Region treffen beide Problemlagen aufeinander – der Wohnungsmangel in der Stadt Würzburg und den umliegenden Gemeinden, die fehlenden Bauplätze in den Dörfern des Landkreises. Hier sieht Halbleib, der auch wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, starken Handlungsbedarf für den Freistaat. Dabei gehe es um einen Dreiklang von sozialem Wohnungsbau, die Innenentwicklung in den Dörfern und die finanzielle Unterstützung von Familien. Halbleib forderte, dass auch die Landkreise stärker in den Wohnungsbau einsteigen. Einen guten Ansatz sieht Halbleib in der geplanten Grundsteuer C, also einer höheren Grundsteuer für brachliegende unbebaute Grundstücke. „Damit könnte man den Spekulationen in den Städten Einhalt gebieten und in den Dörfern die vorhandenen Bauplätze nutzbar machen“, so Halbleib.
Die gut 20 Teilnehmer des Stammtischs diskutierten auch kontroverse Themen wie den erforderlichen Ausgleich an die Gemeinden für den Wegfall der Straßenausbeiträge oder die umstrittene Reform des Polizeiaufgabengesetzes. In Teilen dieses Gesetzes schimmert nach Ansicht von Teilnehmern das Misstrauen der Staatsregierung gegenüber ihren Bürgern durch. Im Laufe der Diskussion zeigte sich daneben, dass in der Pflege eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine bessere Personalausstattung zwingend erforderlich sind. Die Abgeordneten der Sozialdemokraten in Bund und Land sollen auch die Sozialpolitik und Arbeitnehmerinteressen wieder stärker in den Vordergrund stellen, so eine Teilnehmerin. Die Bekämpfung der Tarifflucht war hierbei den Teilnehmern am Stammtisch ein wichtiges Anliegen. Leider habe die CSU-Staatsregierung ein bayerisches Tariftreuegesetz immer abgelehnt, wie es viele andere Bundesländer bereits haben, bedauerte Halbleib.