Gute Löhne bei öffentlicher Vergabe sicherstellen
Gute Löhne für die Beschäftigten und aktuelle arbeitsmarktpolitische Herausforderungen standen im Mittelpunkt eines politischen Austauschs, zu dem die SPD im Landkreis Würzburg Vertreter des DGB-Kreisverband Würzburg eingeladen hat.
Unterbezirksvorsitzender und Landtagsabgeordneter Volkmar Halbleib betonte, dass die enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Betriebsräten einer der zentralen Arbeitsschwerpunkte der Landkreis-SPD sei.
Viktor Grauberger, DGB-Gewerkschaftssekretär in Würzburg, stellte gemeinsam mit seinem IG Metall-Kollegen Norbert Zirnsak heraus, wie wichtig gerade im Hinblick auf Energiepreise und Inflation gute Tariflöhne sind. Für Halbleib sind deshalb die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sowie das Entlastungspaket der Bundesregierung bei den Energiekosten wichtige Schritte. „Allerdings ist auch klar: Der Trend, dass immer weniger Arbeitnehmer in Bayern Tariflohn erhalten, müsse umgekehrt werden,“ so Halbleib.
Bayern sei neben Sachsen das einzige Bundesland, dass es bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wie dem Straßen- oder Gebäudebau nicht ermöglicht, faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten als ein Bewertungskriterium aufzunehmen.
Die CSU blockiere im Bayerischen Landtag seit Jahren Initiativen für ein entsprechendes Tariftreue-Gesetz, bedauert Volkmar Halbleib: „Gerade für Unterfranken, wo nur noch 44 Prozent der Arbeitsverhältnisse von Tarifverträgen gedeckt sind, ist das genau das falsche Signal. Die öffentliche Hand muss als Vorbild für gute Löhne vorangehen“.
Der DGB will jetzt in einer großen Kampagne Landkreise, Städte und Gemeinden dazu aufrufen, bei Ihren Vergaben die Bezahlung nach Tarifvertrag daher als ein festes Kriterium mitaufzunehmen. Dort sei der entsprechende Spielraum gegeben: „Wir wollen die Blockade gegen Tariftreue an der Basis aufbrechen“, erklärt Grauberger die Idee des Gewerkschaftsbundes.
Die Sozialdemokraten zeigen sich für die Idee sehr aufgeschlossen und freuen sich über die Initiative, betonen aber gleichzeitig: „Richtige Schritte auf kommunaler Ebene entlassen Markus Söder und die Staatsregierung nicht aus ihrer Verantwortung, mit einem bayerischen Tariftreue-Gesetz auch einen eigenen Beitrag zu guten Löhnen zu leisten“, so Halbleib.
Zirnsak berichtete für die IG Metall zudem über die aktuellen Betriebsratswahlen sowie den DGB-Bundeskongress. Außerdem diskutierten die Anwesenden, wie Politik den industriellen Wandel unterstützend begleiten kann. Landkreis-SPD und Gewerkschafter wollen den regelmäßigen Austausch weiter fortsetzen.