Klarheit bei den Straßenausbaubeiträgen gefordert - SPD Fraktion berät in Klausurtagung auch Haushalt und Projekte des Landkreises
Die angekündigte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sorgt in vielen Gemeinden des Landkreises für Verunsicherung. Kommunen haben ihren Haushalt für 2018 bereits beschlossen oder stellen gerade ihren Gemeindehaushalt für 2018 auf. Darin enthaltene Straßenausbaumaßnahmen sind vorbereitet oder schon in der Umsetzung. Einen monatelangen Schwebezustand kann sich keine Gemeinde leisten. Parallel berät der Kreistag seinen Haushalt für 2018. Strukturelle Einnahmeausfälle durch die Abschaffung von Ausbaubeiträgen können Gemeindehaushalte schnell in Schieflage bringen, sofern der Freistaat Bayern nicht liefert, meint der SPD Fraktionssprecher im Kreistag Stefan Wolfshörndl. „Wer wie die CSU nach der Sondierung auf Bundesebene schon fast mantrahaft „Vertragstreue“ fordert, muss in Sachen Straßenausbaubeiträgen nach dem Gackern im Kloster Banz nun auch schnellstens die Eier legen“, so Gerbrunns Bürgermeister. In ihrer Klausurtagung am kommenden Samstag wird sich die SPD Fraktion auch mit dem Kreishaushalt, den Umlagezahlungen der Gemeinden an den Landkreis sowie mit den Themen Feuerwehr/Brandschutz und Schulentwicklung im Landkreis beschäftigen. Auch die umfangreichen Investitionen des Kommunalunternehmens, beispielsweise in die Main-Klinik Ochsenfurt, kommen zur Sprache.