Unsere Schwerpunkte für den Landkreis-Haushalt 2020
In einem Brief an Landrat Eberhard Nuß beschreibt SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Stefan Wolfshörndl die Schwerpunkte der LandkreisSPD für den Landkreis-Haushalt im Jahr 2020.
Lesen Sie hier den Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Eberhard,
Vorab: die SPD Fraktion unterstützt den überarbeiteten Verwaltungsvorschlag im Hinblick auf die Beibehaltung des Hebesatzes der Kreisumlage und sieht hierin ihr langjähriges Bestreben auf Entlastung der kreisangehörigen Gemeinden, Märkte und Städte erneut bestätigt. Die in der Finanzplanung avisierte Anhebung der Umlage kann nur als „Vormerkposten“ bezeichnet werden. Durch die regelmäßige Verschiebung und Verzögerung von ausgabewirksamen Projekten und der offenen Einnahmesituation im Finanzplanungszeitraum ist eine definitive Aussage über einen Hebesatz immer nur Jahr für Jahr möglich. Einer ergebnisoffenen Diskussion stellen wir uns hierzu gerne. Die für 2020 gefundene Lösung bestätigt dies.
Die SPD Fraktion stellt zur Beratung am 10. Februar nachfolgende Anträge, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Würzburg, im Hinblick auf Wohnungsnot, steigenden Mieten, Klimawandel und Mobilitätswende zu sehen sind:
Der Kreistag möge beschließen:
1. Die Kreisverwaltung wird beauftragt gemeinsam mit der Stadt Würzburg ein Schulentwicklungskonzept für Stadt und Landkreis Würzburg zu erstellen. Die Zusammenarbeit im Bereich Wohnraum und Nahverkehr (gemeinsame Planungswerkstätten, etc.) zeit, dass interkommunale Zusammenarbeit Zukunft hat und mit Leben erfüllt werden muss. Der Landkreis Würzburg hat in den vergangenen Jahren erhebliche Mittel im Bereich der Schulen investiert. Trotzdem brennt es in der Schullandschaft an allen Ecken und Enden:
- Kommunale Haupt- und Mittelschulen vor Ort sterben aus
- Realschulen haben mit einem hohen und anhaltenden Zustrom von Schülerinnen und Schülern zu tun
- Gymnasien geraten an ihre Kapazitätsgrenzen oder können bedingt durch die immer kleinteiliger werdenden Unterrichtskonzepte (Seminare, Kleingruppen) den bisherigen Stand nicht halten
- Schülerströme quer durch die Stadt und den Landkreis
Aus diesem Grund beantragt die SPD Fraktion im Kreistag Würzburg die Erstellung eines gemeinsamen Stadt/Landkreis-Schulkonzeptes unter Beteiligung der Staatlichen Schulämter, der Regierung von Unterfranken und der Standortgemeinden von Haupt- und Mittelschulen im Landkreis Würzburg. Für die Durchführung und bei Bedarf für externe Beratung sind 25.000 Euro in den Kreishauhalt einzustellen
2. Das von der SPD Fraktion 2019 beantragte Konzept für einen Zweckverband Wohnungsbau im Landkreis Würzburg, in Kooperation mit interessierten Gemeinden nimmt Fahrt auf. Die verschiedenen Gesprächsrunden der vergangenen Monate haben gezeigt, dass Wohnungsbau auch ein Landkreisthema sein kann. Für die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft sind im Haushalt 2020 50.000 Euro einzustellen.
3. Das Kommunalunternehmen des Landkreises wird angewiesen in jede Himmelsrichtung eine Nachtbuslinie einzuführen.
4. Für eine Konzepterstellung Park und Ride Parkplätze im Landkreis Würzburg sind für erste Planungsarbeiten 10.000 Euro einzustellen, dem Umwelt- und Bauausschuss ist im Herbst 2020 zu berichten.
5. Für weiteren Lückenschluss sind für konkrete kleinere Maßnahmen für den ÖPNV 100.000 Euro in den Kreishaushalt einzustellen. Gerade im ländlichen Raum ist der öffentliche Personennahverkehr noch ausbaufähig. Bis zur Umsetzung einer „großen Lösung“, günstigeren Tickets, anderer Waben- oder Tarifsysteme sollte mit einer Sofortmaßnahme geholfen werden.
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
- 25.000 Euro für ein Schulentwicklungskonzept
- 50.000 Euro Startkapital für eine Wohnungsbaugesellschaft
- 10.000 Euro für einen ersten landkreisweiten Konzeptentwurf Park + Ride
- 100.000 Euro für Sofortmaßnahmen ÖPNV
In Summe 185.000 Euro für Schule, Wohnen und Nahverkehr, ergänzt um die Nachtbuslinien, halten wir für sinnvoll investiertes Geld, ohne die Stabilisierung der Kreisumlage für 2020 zu gefährden.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Wolfshörndl
Fraktionsvorsitzender