Volkmar Halbleib führt SPD-Bundeswahlkreis Würzburg: Aufruf zur Erneuerung und zur Stadt-Land-Zusammenarbeit
Zum neuen Vorsitzenden der SPD-Bundeswahlkreis-Organisation (BWK) für Stadt und Landkreis Würzburg wurde am Wochenende in Rottendorf der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LandkreisSPD Volkmar Halbleib gewählt. Zuvor hatte der bisherige Vorsitzende Muchtar Al Ghusain seinen Rechenschaftsbericht abgegeben. In seine Amtszeit war die Bundestagswahl im September gefallen. Al Ghusain dankte der SPD-Bundestagskandidatin Eva-Maria Linsenbreder und den „unzähligen, äußerst engagierten Wahlhelferinnen und Wahlhelfern“ für ihren großen Einsatz. „Es ist sicherlich auch dem insgesamt unbefriedigenden Ergebnis der Bundespartei zuzuschreiben, dass auch das Wahlergebnis im Wahlkreis Würzburg Stadt und Landkreis unter den Erwartungen blieb“, so Al Ghusain. Nach der Entlastung des Vorstands erfolgten die Neuwahlen. Nachdem der Vorsitz turnusmäßig alle zwei Jahre zwischen Stadt und Landkreis wechselt, wurde mit 96 Prozent der Delegiertenstimmen Volkmar Halbleib zum neuen Vorsitzenden der Bundeswahlkreisorganisation gewählt.
Auch Halbleib sieht die Partei vor großen Herausforderungen. Er mahnte aber nicht allein auf die Bundespartei zu schauen, sondern „die Themen, die die Stadt und den Landkreis betreffen, konkret voran zu bringen“. Konkret nannte er den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und neue Mobilitätskonzepte, die Wohnungsversorgung und die Radwege. „Lasst uns das machen, was wir vor Ort anschieben können“, empfahl Halbleib den Delegierten, „die Sozialdemokratie wird auch in der Region gebraucht“. Für die programmatische und organisatorische Erneuerung wünscht sich Halbleib eine kritische, aber konstruktive und solidarische SPD in der Region. Es gelte den Reformprozess der Partei auf Bundesebene nicht nur zu begleiten, sondern auch aktiv vor Ort neue Wege in der Parteiarbeit zu beschreiten.
Zu Halbleibs Stellvertretern wurden gewählt: Christine Haupt-Kreutzer, Katharina Räth und Stefan Wolfshörndl, Schriftführerin ist Anna Stvrtecky, Kassierer Abdu Bilican, zu Beisitzern wurden Freya Altenhöner, Gertraud Azar, Eberhard Grötsch und Alexander Kolbow gewählt, Revisoren sind Richard Brand und Klaus-Peter Rieke.
Den Schwerpunkt der Delegiertenkonferenz bildete die Rede von Sabine Dittmar, wiedergewählte SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bad Kissingen. Dittmar forderte zu einer schonungslosen Analyse auf und gleichzeitig zu einem Erneuerungsprozess. Sie bedauerte, „dass die Menschen der SPD zu wenig zugetraut haben, dabei hat die SPD in der vergangenen Wahlperiode viel für die Bürgerinnen und Bürger erreicht“. Dittmar nannte den Mindestlohn, den Ausbau der Zahl der Kita-Plätze, die BaFöG-Erhöhung und das konsequente Vorgehen gegen den Missbrauch der Werkverträge. Dittmar zeigte sich überaus selbstkritisch in ihrer Analyse: Im Wahlprogramm habe sich die SPD mit den zentralen Zukunftsfragen und Herausforderungen befasst, leider habe man sich im Wahlkampf in Klein-Klein-Diskussionen verzettelt. „Wir haben die Sprache der Menschen nicht gesprochen“, so Dittmars Fazit.
Und wie geht es weiter? Auch für die künftige politische Arbeit konnte Sabine Dittmar ihren Genossinnen und Genossen konkrete Vorschläge unterbreiten. „Wir brauchen Mut zu programmatischer Klarheit“, forderte sie ein. Wir müssen den technischen Wandel in sozialen Fortschritt verwandeln. Digitalisierung und Globalisierung müssten Schwerpunkte der programmatischen Arbeit der SPD sein, denn sie wirken in viele andere Bereiche hinein. Und abschließend betonte sie: „Wir dürfen die Menschen in Zeiten des Wandels nicht alleine lassen, deshalb müssen wir raus zu den Leuten und nicht zu viel Zeit in Gremiumssitzungen verbringen“.
