Zur Konstituierung des neuen Kreistags

26. April 2020

Der Landkreis Würzburg steht zu Beginn der Kommunalen Wahlperiode 2020-2026 vor besonderen Herausforderungen:

• Bei der Bewältigung der Covid-Pandemie ist auch im Kreistag eine besonders intensive Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen gefordert, denn die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auch im Landkreis Würzburg sind derzeit noch gar nicht absehbar. Sie wird die Gestaltung des Kreishaushaltes sowohl wegen der kommunalen Einnahmerückgänge, aber auch wegen des erhöhten Unterstützungsbedarfs für Kommunen, Einrichtungen und Bürgern von Anfang an prägen.
• Nicht ausgesetzt sind durch die Covid-Bekämpfung die Aufgabe der Energie- und Verkehrswende, der gleichwertigen Lebensverhältnisse im Landkreis und der Digitalisierung, um nur die zentralen der im Wahlkampf diskutierten Themen zu nennen. Diese neuen Herausforderungen müssen sich in der Gestaltung und der Arbeit des Kreistages und seiner Ausschüsse niederschlagen
• Das Landratsamt Würzburg befindet sich dabei doppelt in einer besonderen Situation: Die Anforderungen der Covid-Pandemie haben die Personalverwendung deutlich verändert, zugleich sind aber viele Strukturfragen und viele Fragen des Personals aufzuarbeiten, sie bedürfen einem zügigen vertrauensvollen Neuanfang.
• Zugleich müssen neue Formen der kommunalpolitischen Zusammenarbeit mit der Stadt Würzburg entwickelt werden, bei der nicht nur dem Landrat, sondern auch dem Kreistag eine besondere Aufgabenstellung zukommt. Das gleiche gilt für eine stärkere Vernetzung der Leader- und ILEK-Gruppen, auch hier muss der Kreistag seinen Aufgaben gerecht werden.
• Nach 12 Jahren unter der Führung von Landrat Eberhard Nuss werden im Landkreis Würzburg auch nach der Kommunalwahl die Karten neu gemischt.
• Erstmals zieht mit der AFD eine in großen Teilen rechtsextreme Partei in den Kreistag ein, die in Bayern, wie sich im Bayerischen Landtag überdeutlich zeigt, dem sog. Höcke-Flügel zugeordnet werden muss.
• Landkreis und Landkreisverwaltung befinden sich in einer spannenden, jedoch auch aufgrund aktueller Herausforderungen wie Corona und vielen Fragen der internen Organisation des Amtes auch in einer sehr anspruchsvollen Phase, die neben Neuanfang auch Kontinuität und Sicherheit braucht.

Selbstverständnis und Zusammenarbeit

Die SPD-Kreistagsfraktion wird diese Herausforderung engagiert annehmen und ihren eigenen Beitrag zur Bewältigung der Aufgaben leisten. Auch wenn wir bei der Kommunalwahl im Landkreis starke Verluste hinnehmen mussten, haben wir in den letzten Legislaturperioden wichtige Anstöße zu positiven Entwicklungen im Landkreis geben.

Das werden wir fortsetzen, in Zukunft aber auch unsere politischen Erfolge in der Öffentlichkeit deutlicher machen. Verantwortung zu übernehmen und unser Profil stärker zu schärfen sind kein Widerspruch, sondern gehören zusammen.

Zugleich streben wir eine gute Zusammenarbeit mit allen demokratischen Fraktionen des Kreistages an.

Das gilt sowohl für die den Landrat stellende Fraktion, der besondere Verantwortung zukommt. Es ist gut, dass es keine absolute Mehrheit gibt und jeweils Überzeugungsarbeit im Kreistag geleistet werden muss. Wir werden uns aber allen Vorschlägen und Entscheidungen nicht verschließen, die im Interesse des Landkreises sind und mit sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar sind.

Der Einzug einer rechtsextremen Partei im Kreistag stellt eine besondere Herausforderung für die demokratischen Fraktionen dar. Wir bekennen uns zur demokratischen Auseinandersetzung auch mit sehr kritischen Positionen und diese müssen auch im Kreistag zur Sprache kommen und diskutiert werden. Die Grenze ist für uns dort gezogen, wo eine politische Partei vom Verfassungsschutz als in großen Teilen verfassungswidrig eingestuft wird, weil sie rassistische, antidemokratische und menschenverachtende Ziele verfolgt.

Wahl der Stellvertreter des Landrats

1. Einbindung aller demokratischen Parteien mit Fraktionsstatus
Wie 2014 wollen wir bei der Wahl bzw. Bestimmung der Stellvertreter des Landrates eine Beteiligung aller Parteien mit Fraktionsstatus. Dabei muss eine Balance gefunden werden, die zum einen den jeweiligen persönlichen Anforderungen des Amtes gerecht wird wie auch der berechtigten Interessen der Parteien und der durch sie vertretenen Wähler. Denn es gilt auch, den Anforderungen der Landkreisordnung gerecht zu werden, die bewusst zwischen dem ersten (in geheimer Wahl) gewählten Stellvertreter und den weiteren durch offenen Beschluss des Kreistages bestimmten weiteren Stellvertreter unterscheidet.

2. Erste gewählte Stellvertreterin des Landrates
Für das Amt der ersten Stellvertreterin des Landrates empfiehlt die SPD-Fraktion Christine Haupt-Kreutzer und wirbt dafür bei allen demokratischen Kräften des Kreistages. Christine Haupt-Kreutzer verfügt durch ihre Arbeit in den letzten 6 Jahren über ein umfassendes Wissen über die Abläufe in der Kreispolitik, in Gremien und Verbandsversammlungen. Durch die zahlreichen Vertretungen während Urlaubs- und Abwesenheitszeiten des Landrats als 1. Stellvertreterin kennt Christine Haupt-Kreutzer wie keine zweite die interne Organisation des Amtes und hat Leitungserfahrung einer großen Behörde mit mehreren Hundert Beschäftigten im Landratsamt und den Dienststellen.

3. Gute Zusammenarbeit steht weiter im Mittelpunkt
Für uns bedeutet aber die Wahl der stellvertretenden Landräte keine Festlegung für eine ausschließliche politische Zusammenarbeit mit einzelnen Fraktionen, sondern bleibt eine Persönlichkeitswahl des Kreistages. Unabhängig vom Ausgang werden wir weiter gut mit allen Fraktionen des Kreistags zusammenarbeiten! Dies war 2014 so und soll auch 2020 so sein.

Anfang Mai finden die letzten Sitzungen der Fraktionen statt, zumindest bei uns. Bis dahin stehen alle Türen für ein einvernehmliches und sinnvolles Miteinander offen.

Aktuell führen wir als SPD mit demokratischen Fraktionen des Kreistages Sondierungsgespräche um eine für alle Belange sinnvolle Konsenslösung zu finden. Im Moment gibt es ganz unterschiedliche Optionen, es gibt Maximalforderungen und auch Chancen für eine gemeinsame Lösung.

Damit verbunden sind viele, viele Fragen die weit über Personalfragen hinausgehen. Ausschussgröße und Ausschussbesetzungen, Regelungen der Geschäftsordnung, die Stärkung des Personalausschusses, neue Ausschusszuschnitte um Fragen von Digitalisierung, ÖPNV und Umwelt viel stärker als bisher zu berücksichtigen.